• Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für Verträge zwischen Lüftungsanlagen Service Hannes Wüstner (im Folgenden kurz LAS Wüstner), Steingrundweg 6, 04651 Bad Lausick, und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

• Widerrufsrecht für Verbraucher und Unternehmerkunden

Verbrauchern steht in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall belehren wir Sie hierüber gesondert.

Unternehmerkunden wird kein freiwilliges Widerrufsrecht gewährt.

• Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

• Vertragsschluss und Vertragssprache

Auf Anfrage des Kunden erstellt LAS Wüstner, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder im Angebot ausdrücklich eine andere Regelung bestimmt ist, ein unverbindliches, befristetes Angebot und sendet dieses dem Kunden zu. Der Kunde hat sodann die Möglichkeit, das Angebot schriftlich oder in Textform und fristgerecht gegenüber LAS Wüstner zu bestätigen. Die Bestätigung des Kunden ist unverbindlich und führt nicht zum Abschluss eines Vertrages. Erst mit der verbindlichen Auftragsbestätigung durch LAS Wüstner kommt der Vertrag zustande, spätestens jedoch mit der Lieferung der Ware.

Angebote von LAS Wüstner gegenüber Unternehmen sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn im Angebot ausdrücklich "freibleibend" oder "unverbindlich" vermerkt ist.

Vertragssprache ist Deutsch.

• Lieferung

LAS Wüstner liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. bei Abholung durch den Kunden mit Versandbereitschaft auf den Kunden über.

• Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. MwSt., Verpackung und Versandkosten.

Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug ab Rechnungsdatum fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung andere Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von LAS Wüstner (nachfolgend: Vorbehaltsware).

Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusätzlich Folgendes:

• Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von LAS Wüstner, bis sämtliche Ansprüche von LAS Wüstner gegen den Kunden erfüllt sind, auch wenn einzelne Waren bereits bezahlt wurden.
• Der Unternehmerkunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterveräußern, wenn sichergestellt wird, dass die Zahlung an LAS Wüstner erfolgt und das Eigentum erst auf den Dritten übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
• Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht ohne Zustimmung von LAS Wüstner verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.
• Verarbeitet der Kunde die Ware, erfolgt dies ausschließlich im Namen und Interesse von LAS Wüstner.

• Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Eine etwaige Garantie wird durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Abnahme der Leistung – ausgenommen Wälzlager. Für Wälzlager beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Für gebrauchte oder vom Kunden bereitgestellte Teile entfällt die Gewährleistung.

Unsachgemäße Wartung, der Einsatz von falschem oder ungeeignetem Schmiermittel oder Eingriffe des Kunden oder Dritter führen zum Erlöschen der Gewährleistung.

LAS Wüstner übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für Schäden, die durch den Einsatz ungeeigneter Fette oder Schmiermittel verursacht werden. Der Kunde ist verpflichtet, die vom Hersteller vorgegebenen Wartungsrichtlinien einzuhalten und ausschließlich die vom Hersteller empfohlenen oder beim Einbau verwendeten Schmierstoffe zu nutzen.

Eine Gewährleistung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Schaden auf unsachgemäße Handhabung oder Eingriffe durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen ist. Hierzu zählen insbesondere aber nicht ausschließlich:

• Zu hohe Riemenspannungen
• Falsches Fluchten von Bauteilen wie Wellen, Kupplungen oder Riemenscheiben
• Fehlerhafte Installation
• Verwendung von nicht empfohlenen Schmierstoffen oder unsachgemäßer Wartung

• Haftung

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

• Allgemeine Reparatur- und Montagebedingungen

• Kosten

Verbindliche Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch erstellt. Entstehen während der Reparatur zusätzliche Kosten, die nicht wirtschaftlich vertretbar sind, wird der Kunde umgehend informiert.

• Kündigung

Der Kunde kann den Vertrag jederzeit kündigen. In diesem Fall hat er die bis dahin ausgeführten Arbeiten und die Kosten für beschaffte Ersatzteile sowie entgangenen Gewinn zu zahlen.

• Mitwirkungspflichten

Der Kunde hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Reparatur bzw. der Montage zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, die erforderliche Energie einschließlich der Anschlüsse auf eigene Kosten bereitzustellen sowie alle notwendigen Materialien und Betriebsstoffe.

Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, ist LAS Wüstner nach Setzung einer Frist berechtigt, aber nicht verpflichtet, anstelle und auf Kosten des Kunden tätig zu werden.

• Fristen & Lieferverzögerung

Reparatur- und Montagefristen sind unverbindlich, außer es wurde etwas anderes vereinbart.

Bei höherer Gewalt, Streik, unverschuldetem Unvermögen oder Witterung verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Bei unangemessener Verzögerung kann jeder Vertragsteil ohne Ersatzleistung zurücktreten.

Kann die Lieferung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht erfolgen, geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige über die Lieferbereitschaft auf diesen über. Lagerkosten und weitere Verzögerungskosten trägt der Auftraggeber.

• Abnahme

Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet. Diese gilt als erfolgt, wenn er die Anlage in Betrieb nimmt oder nicht innerhalb von 10 Werktagen widerspricht.

• Pfandrecht

LAS Wüstner steht ein Pfandrecht an Reparaturgegenständen zu, auch für frühere Arbeiten mit Zusammenhang zum aktuellen Auftrag.

• Mängelanzeige

Mängel sind unverzüglich mitzuteilen. Eigenmächtige Reparaturen schließen eine Haftung durch LAS Wüstner aus.

• Streitbeilegung

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

• Gerichtsstand

Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz unseres Unternehmens.

Stand: 12.01.2025