Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 12.01.2025
Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für Verträge zwischen Lüftungsanlagen Service Hannes Wüstner (im Folgenden kurz LAS Wüstner), Steingrundweg 6, 04651 Bad Lausick, und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
Widerrufsrecht für Verbraucher und Unternehmerkunden
Verbrauchern steht in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall belehren wir Sie hierüber gesondert. Unternehmerkunden wird kein freiwilliges Widerrufsrecht gewährt.
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Vertragsschluss und Vertragssprache
Auf Anfrage des Kunden erstellt LAS Wüstner, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder im Angebot ausdrücklich eine andere Regelung bestimmt ist, ein unverbindliches, befristetes Angebot und sendet dieses dem Kunden zu. Der Kunde hat sodann die Möglichkeit, das Angebot schriftlich oder in Textform und fristgerecht gegenüber LAS Wüstner zu bestätigen. Die Bestätigung des Kunden ist unverbindlich und führt nicht zum Abschluss eines Vertrages. Erst mit der verbindlichen Auftragsbestätigung durch LAS Wüstner kommt der Vertrag zustande, spätestens jedoch mit der Lieferung der Ware.
Angebote von LAS Wüstner gegenüber Unternehmen sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn im Angebot ausdrücklich "freibleibend" oder "unverbindlich" vermerkt ist. Vertragssprache ist Deutsch.
Lieferung
LAS Wüstner liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. bei Abholung durch den Kunden mit Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. MwSt., Verpackung und Versandkosten. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug ab Rechnungsdatum fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung andere Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von LAS Wüstner (nachfolgend: Vorbehaltsware).
Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusätzlich Folgendes:
- Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von LAS Wüstner, bis sämtliche Ansprüche von LAS Wüstner gegen den Kunden erfüllt sind, auch wenn einzelne Waren bereits bezahlt wurden.
- Der Unternehmerkunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterveräußern, wenn sichergestellt wird, dass die Zahlung an LAS Wüstner erfolgt und das Eigentum erst auf den Dritten übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
- Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht ohne Zustimmung von LAS Wüstner verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.
- Verarbeitet der Kunde die Ware, erfolgt dies ausschließlich im Namen und Interesse von LAS Wüstner.
Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Eine etwaige Garantie wird durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Abnahme der Leistung – ausgenommen Wälzlager. Für Wälzlager beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Für gebrauchte oder vom Kunden bereitgestellte Teile entfällt die Gewährleistung.
Unsachgemäße Wartung, der Einsatz von falschem oder ungeeignetem Schmiermittel oder Eingriffe des Kunden oder Dritter führen zum Erlöschen der Gewährleistung.
Keine Gewährleistung für Schäden durch:
- Zu hohe Riemenspannungen,
- Falsches Fluchten von Bauteilen, wie Wellen, Kupplungen oder Riemenscheiben,
- Fehlerhafte Installation mit falscher Ausrichtung oder Belastung,
- Verwendung ungeeigneter Schmierstoffe oder unsachgemäßer Wartung.
Haftung
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Allgemeine Reparatur- und Montagebedingungen
Kosten
Verbindliche Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch erstellt. Entstehen während der Reparatur zusätzliche Kosten, wird der Kunde umgehend informiert.
Kündigung
Der Kunde kann den Vertrag jederzeit kündigen. Es sind dann ausgeführte Arbeiten, Kosten für Ersatzteile sowie entgangener Gewinn zu zahlen.
Mitwirkungspflichten
Der Kunde sorgt für Arbeitsbedingungen und Sicherheit vor Ort, stellt Energie, Anschlüsse, Materialien und Betriebsstoffe bereit. Bei Nicht-Erfüllung darf LAS Wüstner nach Fristsetzung selbst handeln – auf Kosten des Kunden.
Fristen & Lieferverzögerung
Fristen sind unverbindlich, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Höhere Gewalt, Streiks, unverschuldetes Unvermögen oder Wetter verlängern die Frist. Bei Lieferverzug aus Kundengründen trägt der Kunde die Gefahr ab Mitteilung der Lieferbereitschaft.
Abnahme
Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde die Anlage in Betrieb nimmt oder nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Fertigstellungsanzeige widerspricht.
Pfandrecht
LAS Wüstner steht ein Pfandrecht an Reparaturgegenständen zu – auch für frühere Arbeiten, sofern ein Zusammenhang besteht.
Mängelanzeige
Mängel sind sofort mitzuteilen. Eigenmächtige Reparaturen durch den Kunden schließen eine Haftung von LAS Wüstner aus.
Streitbeilegung
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Gerichtsstand
Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz unseres Unternehmens.