Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für Verträge zwischen Lüftungsanlagen Service Hannes Wüstner (im Folgenden kurz LAS Wüstner), Steingrundweg 6, 04651 Bad Lausick, und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
2. Widerrufsrecht für Verbraucher und Unternehmerkunden
Verbrauchern steht in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall belehren wir Sie hierüber gesondert.
Unternehmerkunden wird kein freiwilliges Widerrufsrecht gewährt.
3. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
a. Vertragsschluss und Vertragssprache
Auf Anfrage des Kunden erstellt LAS Wüstner, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder im Angebot ausdrücklich eine andere Regelung bestimmt ist, ein unverbindliches, befristetes Angebot und sendet dieses dem Kunden zu. Der Kunde hat sodann die Möglichkeit, das Angebot schriftlich oder in Textform und fristgerecht gegenüber LAS Wüstner zu bestätigen. Die Bestätigung des Kunden ist unverbindlich und führt nicht zum Abschluss eines Vertrages. Erst mit der verbindlichen Auftragsbestätigung durch LAS Wüstner kommt der Vertrag zustande, spätestens jedoch mit der Lieferung der Ware.
Angebote von LAS Wüstner gegenüber Unternehmen sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn im Angebot ausdrücklich "freibleibend" oder "unverbindlich" vermerkt ist.
Vertragssprache ist Deutsch.
b. Lieferung
LAS Wüstner liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. bei Abholung durch den Kunden mit Versandbereitschaft auf den Kunden über.
4. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. MwSt., Verpackung und Versandkosten.
Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug ab Rechnungsdatum fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung andere Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von LAS Wüstner (nachfolgend: Vorbehaltsware).
Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusätzlich Folgendes:
- Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von LAS Wüstner, bis sämtliche Ansprüche von LAS Wüstner gegen den Kunden erfüllt sind, auch wenn einzelne Waren bereits bezahlt wurden.
- Der Unternehmerkunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterveräußern, wenn sichergestellt wird, dass die Zahlung an LAS Wüstner erfolgt und das Eigentum erst auf den Dritten übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
- Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht ohne Zustimmung von LAS Wüstner verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.
- Verarbeitet der Kunde die Ware, erfolgt dies ausschließlich im Namen und Interesse von LAS Wüstner.
5. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Eine etwaige Garantie wird durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Abnahme der Leistung. Für gebrauchte oder vom Kunden bereitgestellte Teile entfällt die Gewährleistung.
Unsachgemäße Wartung, der Einsatz von falschem oder ungeeignetem Schmiermittel oder Eingriffe des Kunden oder Dritter führen zum Erlöschen der Gewährleistung. Gleiches gilt für Reparaturen an beschädigten Komponenten (sogenannte Notreparaturen).
LAS Wüstner übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für Schäden, die durch den Einsatz ungeeigneter Fette oder Schmiermittel verursacht werden. Der Kunde ist verpflichtet, die vom Hersteller vorgegebenen Wartungsrichtlinien einzuhalten und ausschließlich die vom Hersteller empfohlenen oder beim Einbau verwendeten Schmierstoffe zu nutzen. Schäden, die auf unsachgemäße Pflege oder fehlerhafte Handhabung zurückzuführen sind, führen dazu, dass der Kunde für sämtliche Folgekosten haftet.
Eine Gewährleistung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Schaden auf unsachgemäße Handhabung oder Eingriffe durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen ist. Hierzu zählen insbesondere aber nicht ausschließlich:
- Zu hohe Riemenspannungen,
- Falsches Fluchten von Bauteilen, wie Wellen, Kupplungen oder Riemenscheiben,
- Fehlerhafte Installation, die zu einer falschen Ausrichtung oder Belastung der Bauteile führt,
- Verwendung von nicht empfohlenen Schmierstoffen oder unsachgemäßer Wartung.
6. Haftung
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7. Allgemeine Reparatur- und Montagebedingungen
a. Kosten
Verbindliche Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch erstellt. Entstehen während der Reparatur zusätzliche Kosten, die nicht wirtschaftlich vertretbar sind, wird der Kunde umgehend informiert.
b. Kündigung
Der Kunde kann den Vertrag jederzeit kündigen. In diesem Fall hat er die bis dahin ausgeführten Arbeiten und die Kosten für beschaffte Ersatzteile sowie entgangenen Gewinn zu zahlen.
8. Mitwirkungspflichten
Der Kunde hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Reparatur bzw. der Montage zu sorgen.
Der Kunde ist verpflichtet die erforderliche Energie einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen. Er hat alle Materialien und Betriebsstoffe bereitzustellen und alle sonstigen Handlungen vorzunehmen, die zur Erprobung nötig sind.
Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist LAS Wüstner nach Setzung einer angemessenen Frist, berechtigt, aber nicht verpflichtet, an Stelle und auf Kosten des Kunden die Handlungen vorzunehmen.
Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.
9. Fristen & Lieferverzögerung
Reparatur- und Montagefristen sind unverbindlich, außer es wurde etwas anderes vereinbart.
Wird die von uns geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil ohne Ersatzleistung vom Vertrag zurücktreten. Kann die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Wir behalten uns in diesem Fall die Geltendmachung weiterer Verzögerungskosten vor.
10. Abnahme
Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde die Anlage in Betrieb nimmt oder nicht innerhalb von 10 Werktagen ab Anzeige der Fertigstellung widerspricht.
11. Pfandrecht
LAS Wüstner steht ein Pfandrecht an Reparaturgegenständen zu. Dieses umfasst auch frühere Arbeiten, sofern sie mit dem aktuellen Auftrag zusammenhängen oder mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.
12. Mängelanzeige
Mängel sind unverzüglich mitzuteilen. Eigenmächtige Reparaturen des Kunden schließen eine Haftung von LAS Wüstner aus.
13. Streitbeilegung
Wir sind weder bereit noch zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher- schlichtungsstelle verpflichtet.
14. Gerichtsstand
Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz unseres Unternehmens.
Stand 12.01.2025